Bürgerinitiative Lebenswertes LeopoldGrätzl

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Was bisher geschah

700 500 200
In umgekehrt chronologischer Reihenfolge:

  • 04.+05.03.2020: Informationsausstellung und Dialogveranstaltung der MA21:

    Es werden die bereits bekannten Vorgaben der STEK-Vorlage (siehe weiter unten unter 10.12.2019) und der weitere Terminfahrplan präsentiert. Zu den konkreten Projektvorgaben des Projektwerbers UBM bzw. der Wettbewerbsauslobung gibt es leider keine wesentlichen neuen Informationen. Dafür werden neben den 700 Hotelzimmern nun sogar 550 servicierte City-Apartments angeführt – in Summe also 1250 Einheiten für temporäres Wohnen! Zusätzlich sollen 200 Wohnungen errichtet werden. Diese Nutzungszusammensetzung wird nach wie vor heftig kritisiert (siehe unten, unter 13.02.2020).

    Viele unmittelbar betroffene Anrainer haben leider keine offizielle Einladung der MA21 erhalten und nur durch die BiLG von der Veranstaltung erfahren! Dennoch erscheinen die Anrainer zahlreich und unterstützen mit unzähligen grünen Klebepunkten wichtige Anraineranliegen. Es wird ein klares Zeichen des Anrainerinteresses und -zusammenhalts gesetzt.

     Pinwand

    In unzähligen intensiven Gesprächen haben wir uns bei allen Projektbeteiligten – allen voran UBM, Bezirk, MA21 – mit Nachdruck noch einmal dafür eingesetzt, dass die AnrainerInnenanliegen nicht nur abgefragt sondern in der weiteren Projektphase – dem städtebaulichen Wettbewerb - auch tatsächlich umgesetzt werden.

    Dazu haben wir sowohl der Behörde - Abteilungsleiter der MA21B, Hrn. DI Christoph Hrncir – als auch der Politik - Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger und BV-Stv. Mag. Bernhard Seitz (Grüne), der BV-Stv.in Ing. Astrid Rompolt und Bezirksrat Alexander Nikolai (SPÖ) - die gesammelten BiLG-Unterstützungserklärungen überreicht.

    Mehr als 450 unmittelbare Anrainer stehen bereits hinter den Forderungen der Bürgerinitiative!!
    Und es werden immer mehr.

     Übergabe Unterschriften 1   Übergabe Unterschriften 2

  • Wir hören von allen Seiten Verständnis und Unterstützungszusicherungen für unsere Kernanliegen – allerdings vermissen wir bislang konkrete Maßnahmen, wie z.B. deren in Aussicht gestellte Übersetzung in verbindliche Wettbewerbskriterien. Dies wurde uns nun nochmal zugesichert. Die Tatsache, dass der Wettbewerbsstart nur drei Werktage nach der Anrainerveranstaltung eingetaktet und damit kaum Zeit für eine entsprechende Abklärung vorgesehen wurde, verwundert jedoch (Konstituierende Sitzung der Jury findet bereits am 10.03.20 statt).

    Wie wird nun sichergestellt, dass die Anraineranliegen von den Wettbewerbsteilnehmern umfassend nachvollzogen werden können und nicht übergangen werden?

    (wie z.B. die äußerst vielschichtigen Aspekte der Durchwegungsthematik, die Bedeutung der Freien Mitte für den Bereich Kinderspielplatz und den Erhalt des Baumbestands beidseits der Grundgrenze, angepasste Gebäudehöhen und -abstände in den besonders sensiblen Bereichen, etc.)

    Wir werden nicht lockerlassen und die weitere Entwicklung sehr aufmerksam beobachten.
    Werden den bloßen mündlichen Bekenntnissen nun auch Taten folgen?

  • 02.03.2020: Ausführlicher Blog-Eintrag der Grünen-Leopoldstadt zu einem der dringendsten Anliegen der Bürgerinitiative – die Schaffung einer Freien Mitte angrenzend zum bestehenden Kinderspielplatz:

    --> burgerinnenbeteiligung-fur-qualitat-an-der-oberen-donaustrase-23-29

    „Die Begrünung soll erweitert werden, die kühlende Offenheit des Blocks soll erhalten bleiben, und die Bewohner*innen des Grätzls sollen den Bereich, der im Eigentum des Entwicklers steht, mitnutzen können.“… „Das Schlimmste wäre der Bau des derzeit noch möglichen Würfels in der Mitte des Blocks, der die großzügige Weite des Hofs zerstören und eine Nutzung des Freiraums für alle Anrainer*innen komplett verhindern würde.“…Zentral sei, „dass das Grätzl klimafit weiterentwickelt wird“.

    Wir würden uns sehr wünschen, dass sich Frau BV.in Uschi Lichtenegger bzw. Hr. BV-StV Bernhard Seitz - als Vertreter der Bürger in der Wettbewerbsjury - für die Umsetzung unserer AnrainerInnen-Anliegen massiv einsetzen. Angesichts der vielen persönlichen Zusagen sind wir zuversichtlich, dass dies auch passieren wird.

  • 02.03.2020: OTS der Grünen-Leopoldstadt, mit einem Verlangen auf Bürgerversammlung 

    --> gruene-leopoldstadt-stellen-verlangen-auf-buergerinnenversammlung

  • 26.02.2020: OTS der SPÖ-Leopoldstadt, von Astrid Rompolt und Alexander Nikolai, die als erste öffentlich den Wunsch der Bürgerinitiative nach einer Bürgerversammlung unterstützen und sich für die Berücksichtigung der AnrainerInnen-Anliegen einsetzen.

    --> spoe-leopoldstadt-fuer-buergerinnernversammlung

  • 24.02.2020: Die BiLG fordert die Bezirkspolitik auf, eine Bürgerversammlung zu veranlassen
  • 13.02.2020: Während der Projektwerber UBM anlässlich der ersten Anrainerinformations-veranstaltung Anfang Oktober die von uns kritisierten Projektzahlen (700 Hotelzimmer, 700 Wohnungen) aus seinen Projektbeschreibungen genommen hat und allgemein der Eindruck erweckt wurde, dass es zu einer Redimensionierung des Projektumfangs kommen würde, haben wir nun anderes erfahren: die UBM beabsichtigt lt. Wettbewerbsauslobungsunterlagen nicht nur 700 Hotelzimmer sondern auch ganze 500 servicierte Business-Apartments zu errichten - sowie 200 Wohnungen! Das ergibt also in Summe nicht nur die enorme Zahl von 1200 KURZZEITUNTERKÜNFTEN sondern steht auch im Widerspruch zum von der Politik oftmals angeführten Umwidmungsargument, dem „Bedarf an zusätzlichem leistbaren Wohnraum“.
    Wir unterstützen sozialverträglichen Wohnbau – nicht jedoch solch eine Konzentration an kommerziellen Kurzzeitunterkünften. Wir wünschen uns beständige NachbarInnen – nicht anonyme Kurzzeituser auf der Durchreise. Ein negativer Einfluss auf den Charakter unseres Wohnumfelds ist zu befürchten!
    Wir fordern nach wie vor die Redimensionierung dieses MEGA-Projekts!
  • 23.12.2019: Die MA21 kündigt an, vor dem Start des anstehenden städtebaulichen Wettbewerbs zu einer Bürgerveranstaltung einzuladen, "bei der Anrainerinnen und Anrainer die Gelegenheit bekommen sollen sich über die STEK-Unterlagen zu informieren und über die Auslobung des anstehenden Verfahrens zu diskutieren"
    (Voraussichtlicher Termin: Anfang März 2020)

  • 12.12.2019: Gespräch mit den Vertretern von UBM und Bezirksvorstehung. Diskussion der STEK-Vorslage und der BiLG-Forderungen sowie deren Berücksichtigung in der Wettbewerbsauslobung.

  • 10.12.2019: In der Stadtentwicklungskommission (STEK) wird die sog. "STEK-Vorlage" beschlossen. 
    Darin werden für das LeopoldQuartier die "Städtebaulichen Rahmenvorgaben und Zielsetzungen für die Transformation des ehemaligen Bürostandortes" im Zuge des anstehenden Flächenwidmungsverfahrens definiert.
    --> STEK-Vorlage 10.12.2019
    -
    -> Reaktionen und Kritik

  • Gespräche mit Vertretern mehrerer Fraktionen von Stadt und Bezirk zu BiLG-Forderungen und partizipativer Stadtentwicklung

  • 6.12. 2019: Gespräch mit Bezirksvorstehung (Lichtenegger und Seitz). Diskussion der BiLG-Anliegen und offenen Fragen (lt. Schreiben vom 26.11.20919). Bezüglich konkreter Bürgerbeteilgungsmaßnahmen wird an die MA21 verwiesen.
    Bürgerversammlung/-befragung im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens sei nicht vorgesehen - es gäbe dazu die Möglichkeit individueller Stellungnahmen. Einige Fragen zum konkreten Ablauf des anstehenden Qualitätssicherungsverfahrens bleiben unbeantwortet.
    Zentrale Anliegen der Bezirksvorstehung: Fortführung des Radweges Obere Donaustraße, Rekultivierung des Wettsteinpark-Rosariums. Die BiLG-Kernanliegen ("Freie Mitte", "Sensible Punkte", durchgehender Donaukanal-Baukörper) finden die Unterstützung der Bezirksvorstehung.

  • 27.11.2019: Der BiLG-Anrainer-Punsch ist ein tolles Zeichen des Zusammenhalts. Unzählige interessierte und engagierte Anrainerinnen und Anrainer aus allen Ecken des LeopoldGrätzls informieren sich, diskutieren angeregt, geben neuen Input und bieten Unterstützung an.

  • 26.11.2019: BiLG übermittelt eine aktualisierte Kurzfassung der "BiLG-Forderungen" an Frau Bezirksvorsteherin Lichtenegger und Frau Vizebürgermeisterin Planungsstadträtin Hebein. Es wird um die Beantwortung einer Reihe offener Fragen ersucht - betreffend STEK-Vorlage, Bürgerbeteiligungsprozess und Qualitätssicherung im weiteren Verfahrensablauf, Wahrung öffentlicher (Anrainer-)Interessen im Zuge der Umwidmung, etc.
    Das Schreiben ergeht auch an Bürgermeister Ludwig, zuständige Magistratsabteilungen und Vertreter aller Fraktionen.
    --> Brief an Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vom 26.11.2019 
    --> Brief an Bezirksvorstehering Uschi Lichtenegger vom 26.11.2019
    --> Kurzfassung der BiLG-Forderungen vom 26.11.2019  

  • 24.10.2019: BiLG besucht die Sondersitzung des Gemeinderats, Titel: "Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden." Alle Anträge für mehr Transparenz bei Stadtentwicklung & Flächenwidmungen werden von Rot-Grün nicht unterstützt.

  • Erfahrungsaustausch und Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen.
    22 parteiunabhängige Wiener Bürgerinitiativen fordern die längst überfällige Überarbeitung der Stadtplanungsprozesse und Flächenwidmungen ein:
    --> "10 Forderungen an die Wiener Stadtregierung für echte Bürgerbeteiligung statt Pseudo-Partizipation"

  • 17. 10.2019: BiLG nimmt gemeinsam mit Vertretern von Bezirk und MA21 an der Nachbesprechung der Anrainerinfonachmittage bei der UBM teil.
    Die Dokumentation der Anrainer-Informationsnachmittage wird präsentiert und von BiLG kommentiert, korrigiert und ergänzt.
    Seitens MA21 wird für den weiteren Projektverlauf ein Bürgerbeteiligungsprozess gemäß "Masterplan Partizipative Stadtentwicklung" zugesagt (Informationen/Einladungen durch die Stadt via Postwurfsendungen, Umkreis 500m) und der voraussichtliche Ablauf der nächsten Schritte beschrieben. Es wird vereinbart, nach der Sitzung der Stadtentwicklungskommission in selbiger Runde das Ergebnis zu besprechen.
    -->  Dokumentation-Anrainerinformation 1.+2.10.2019
    -->  Reaktionen und Kritik
    --> Wie geht es weiter?

  • 01.+02.10.2019: Anrainer-Informationsnachmittage der UBM
    -> Handout Anrainer-Informationsnachmittage (externer Link)
    -> Reaktionen und Kritik

  • Die UBM-Homepage wird geändert: die Projektdaten "700 Hotelzimmer" bzw. "700 Wohnungen" finden sich nicht mehr in der Projektbeschreibung.

  • Die Homepage BiLG.at geht online, der erste BiLG-Newsletter wird versendet

  • September 2019: Große BiLG-Versammlung. Anrainerbedenken und -forderungen werden formuliert und an Vertreter von Bezirk, Gemeinde und Magistrat übermittelt.

  • Sommer 2019: Die Bürgerinitiative formiert sich, Unterschriften werden gesammelt und am 26.08.2019 der Bezirksvorstehung übergeben.

  • April bzw. August 2019: Die Bewohner der Wohnhausanlagen Obere Augartenstraße 18/18A und Obere Donaustraße 15/17A werden mittels Postwurfsendung bzw. Aushängen über das anstehende Bauvorhaben informiert

  • 5. März 2019: In der Pressemitteilung zum Projekt "LeopoldQuartier" kündigt der Projektentwickler UBM an, auf der Liegenschaft Obere Donaustraße ein "Hotel mit wesentlich mehr als 700 Zimmern"  zu planen. "Gleichzeitig sollen über 700 Wohneinheiten entstehen".
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